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AUB Newsletter
In unserer heutigen Ausgabe haben wir folgende Themem für Sie:
Betriebsrätemodernisierungsgesetz /
Anmeldung zur online Mitglieder-
versammlung 


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Anmeldung Mitgliederversammlung
Die Anmeldung zur online Mitgliederversammlung am 03.07.2021 ist weiterhin möglich.
Bitte melden Sie sich per E-Mail an: office@aub.de 
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Der Deutsche Bundestag hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz am 21.Mai.2021 beschlossen und es wurde am 28.Mai 2021 durch den Bundesrat gebilligt. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, um Sie über einige wesentlichen Inhalte des Gesetzes zu informieren. Das Gesetz sieht vor, die Arbeit von Betriebsräten zu erleichtern. Das neue Gesetz enthält u.a.:

Vereinfachungen bei Betriebsratswahlen und JAV-Wahlen
Um der Entwicklung entgegenzuwirken, dass die Anzahl an Betriebsratsgremien in Deutschland immer geringer wird, wurde das vereinfachte Wahlverfahren dahingehend ausgeweitet, dass dieses grundsätzlich anstatt bis 50 Arbeitnehmern zukünftig bis 100 Arbeitnehmern anzuwenden ist. Nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber (bisher in Unternehmen bis 100 AN möglich) kann es zudem in Unternehmen bis zu 200 Arbeitnehmern angewendet werden. Zudem wurden die gestaffelten Mindestzahlen  für einen Wahlvorschlag für die erforderlichen Stützungsunterschriften gesenkt. § 14 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „ In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bedarf es keiner Unterzeichnung von Wahlvorschlägen. Wahlvorschläge sind in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern und in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu unterzeichnen. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer.“  Bei Neugründung eines Betriebsrats sind zukünftig anstatt 3 Initiatoren zukünftig bis zu 6 Initiatoren vor einer ordentlichen Kündigung geschützt. Diesen Schutz kann künftig auch erhalten, wer sich vorher für eine Betriebsratsgründung engagiert und eine entsprechende notarielle Erklärung abgibt. Zudem wurde die Senkung  des Mindestwahlalters bei den Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre vereinbart.  Da immer mehr Menschen mit ihrer Berufsbildung nicht unmittelbar nach der Schule beginnen, sondern erst später, wird die Altersobergrenze von 25 Jahren für die Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) abgeschafft.

Digitalisierung der Betriebsratsarbeit
Nachdem dieses während der Corona-Pandemie zeitlich befristet ermöglicht wurde, können Betriebsräte nun auf Dauer entscheiden, ob sie ihre Beratungen in Präsenz oder im Rahmen von Videokonferenzen durchführen wollen. Digitale Betriebsratssitzungen schaffen wie digitales Arbeiten überhaupt mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten. Auch wenn das als Erwägung nicht Ausgangspunkt dieser Initiative war, werden digitale Betriebsratssitzungen aber auch zu spürbaren Kostenentlastungen für die Unternehmen führen. Das ist ganz besonders der Fall, wenn es mehrere Betriebsstandorte gibt und Stufenvertretungen existieren und zeit- und kostenaufwändige Dienstreisen entfallen können. Die konkreten Details, wie Betriebsratssitzungen mittels Telefon- und Videokonferenzen geregelt sein sollen, werden noch durch Ergänzungen in den Paragraphen 30 bis 34 in das BetrVG eingefügt. Der § 30 Betr.VG wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und folgender Satz wird angefügt: „Sie finden als Präsenzsitzung statt.“. b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt: - 6 - (2) „ Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn 1. die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind, 2. nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und 3. sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. (3) Erfolgt die Betriebsratssitzung mit der zusätzlichen Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.“   Anders als bei den digitalen Sitzungen, konnten sich die Koalitionspartner beim Thema Online-Betriebsratswahlen nicht einigen.

Mitbestimmung bei mobiler Arbeit
Bei mobiler Arbeit werden die Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft zu einem fairen Ausgleich gebracht. Die Anwendung mobiler Arbeit fällt unter die Mitbestimmung, im Hinblick auf die Organisationshoheit des Arbeitgebers jedoch nicht die Frage ihrer Einführung. Es gibt also keinen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit.

Datenschutzregelung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat
Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit liegt beim Arbeitgeber, der Betriebsrat ist also nicht Dritter im Sinne des Datenschutzrechtes. Das Gesetz sieht umfassende gegenseitige Unterstützungspflichten der Betriebsparteien vor. Das entspricht der Stellung, die der Arbeitgeber auch vor Inkrafttreten der DSGVO unter dem alten Datenschutzrecht innehatte.

Unfallversicherungsschutz beim Homeoffice
Schon nach geltendem Recht besteht im Homeoffice und bei sonstiger mobiler Arbeit grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Der Versicherungsschutz erstreckt sich neben der eigentlichen versicherten Tätigkeit auch auf sogenannte Betriebswege, zum Beispiel den Weg zum Drucker in einem anderen Raum. Dies gilt sowohl auf der Arbeitsstätte als auch bei mobiler Arbeit. Unterschiede und damit Lücken im Versicherungsschutz gibt es dagegen bei Wegen im eigenen Haushalt zum Holen eines Getränks, zur Nahrungsaufnahme, zum Toilettengang etc. Diese Wege waren bisher nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf der Unternehmensstätte versichert, im Homeoffice dagegen nicht. Hierbei wurde jetzt einheitliches Recht geschaffen. Weiterhin erhalten Eltern, die auf dem Weg zur Arbeit im Unternehmen oder zu einem anderen externen Arbeitsplatz ihre Kinder in die außerhäusliche Betreuung bringen (und auch entsprechend nach der Arbeit wieder abholen), bereits heute Unfallversicherungsschutz. Dieser Schutz wird auf Eltern ausgedehnt, die ihre Kinder vom „Homeoffice“ aus z.B. zur KiTa bringen und wieder abholen.

Mitbestimmung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI)
Im Hinblick auf die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik im Unternehmen, legt das Gesetz fest, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationsmittel für den Betriebsrat als erforderlich gilt.


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